Parität in den Parlamenten

Der Gleichstellungsauftrag des Grundgesetztes lautet: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Dieser Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber in Bund und Ländern zum Erlass eines Paritätsgesetzes, solange die bisherige Unterrepräsentanz von Frauen in Bundes-, Landes- und
Kommunalparlamenten noch immer besteht.

Laut aktuellem Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums besteht in den deutschen Parlamenten eine Ungleichheit. In den deutschen Stadt- und Gemeinderäten sind Frauen nicht einmal zu einem Viertel vertreten. Damit sieht es ganz besonders in der Politik mit der
Chancengleichheit von Frauen und Männern in Deutschland schlecht aus und Deutschland findet sich im Bereich Politik auf Platz 24 des internationalen Rankings.

Die Zusammensetzung der deutschen Parlamente sowohl auf kommunaler, Landes- und Bundesebene mit deutlich mehr Männern als Frauen hat negative Auswirkungen auf den Inhalt der politischen Entscheidungen, die dort getroffen werden.
Die EU-Kommission hat die Unterrepräsentanz von Frauen (nicht nur) in deutschen Parlamenten daher im Oktober 2013 bereits als undemokratisch gerügt und das französische Vorbild des Paritégesetzes als Leitbild empfohlen („Women and men in leadership positions in the EU“).

Bereits im März 2017 veröffentlichte  das FRAUEN*FORUM Göttingen die „Göttinger Erklärung“, die von zahlreichen Politiker*innen aus Göttingen und der Region unterzeichnet wurde.

In dieser Erklärung wird die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Frauen in gleicher Anzahl wie Männer in den Bundestag gewählt werden. Dafür ist ein Gesetz unumgänglich, das ähnlich dem französischen „loi sur la parité“ (Paritätsgesetz) paritätisch besetzte Listen der Parteien vorschreibt.

Die Göttinger Erklärung können Sie hier lesen: Göttinger Erklärung_20170306_final

Im September 2022 startete die Kampagne „Parität jetzt!“ mit dem Zusatz „weil Demokratie uns alle braucht“

Viele Verbände, Vereine, Initiativen und Netzwerke aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen haben sich der bundesweiten Kampagne #paritätjetzt angeschlossen, darunter der Deutsche Frauenrat, der DGB, die Bundesfrauenvertretung im dbb, die Verbände der Berliner Erklärung, die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Gleichstellungsbeauftragten oder das Bundesforum Männer.

Informationen zur Kampagne und wie man sich beteiligen kann: https://paritaetjetzt.de/